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OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 139/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.07.2018, Az. 22 O 44/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 einen Betrag von 971,84 € nebst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (11 U 77/18)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Entwendung eines erheblich beschädigten PkwObliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)

Haftung des Mieters eines Gebäudes wegen Entstehung eines Großbrandes bei SchweißarbeitenVoraussetzungen eines Regressverzichts...

Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG München - Urteil vom 06.02.2019 (19 U 793/18)

Aufwendungsersatzanspruch eines KreditkartenunternehmensEinsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und CasinospieleUnerlaubtes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2019 (3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren bei Behauptung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen im...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2019 (7 U 160/18)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines durch ein Gitterrost abgedeckten Amphibientunnels in einem Stadtpark

I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (11 U 50/17)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2017 verkündet Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 350/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (1 RBs 28/19)

Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 StVO

I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2019 (3 Ss (OWi) 14/19)

Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG München - Urteil vom 31.01.2019 (29 U 1582/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
KG - Urteil vom 31.01.2019 (22 U 211/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 244/15 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 U 1967/18)

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

Örtlich zuständiges Gericht für das Nachlassverfahren ist das Amtsgericht Singen. I. Mit Schriftsatz vom 25.05.2018 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat das Landratsamt Konstanz beantragt, für den am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2019 (9 U 28/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf diese an einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1.512,69 Euro nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 25.01.2019 (10 U 441/18)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter MietwagenkostenErsatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei unvollständiger Information...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018, ergänzt durch Beschluss vom 13.03.2018 (Az. 19 O 427/16), abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden [...]
OLG München - Endurteil vom 25.01.2019 (10 U 2443/18)

Umfang der Sachaufklärung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.07.2018 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.06.2018 (Az. 31 O 1849/17) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2019 (3 Ws (B) 16/19 - 162 Ss 5/19)

Voraussetzungen der Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 W 182/18)

Kostenverteilung und Umfang der Erstattungspflicht im Streitgenossenprozess

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts X vom ..., Az. ..., abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 2) gemäß § [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (2 W 6/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 12 O 104/06 des Landgerichts Frankfurt (Oder) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2019 (9 U 109/18)

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung eines Direktanspruchs des Geschädigten in der Insolvenz des Schädigers gegen dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 23.01.2019 (3 U 37/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28.02.2018, Az. 2 O 369/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2019 (20 U 160/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen Unfallversicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.01.2019 (3 Ss OWi 1698/18)

Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Bußgeldbescheid; Pkw;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 5. September 2018 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2019 (5 RVs 176/18)

Sprungrevision; Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Voraussetzungen für eine Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnun...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2019 (22 U 104/18)

Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Kündigung der Gebäudeversicherung mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übergabe des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Diese Entscheidung und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2019 (12 U 129/18)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 20.07.2018 - 4 O 250/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (11 U 153/17)

Voraussetzungen einer Amtspflicht der Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen lärmintensive GroßveranstaltungenUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.11.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 1.054,82 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 42/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Stau fahrenden Fahrzeugs mit einem den Stau rechts umfahrendenZeitlicher Umfang des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 75/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2019 (3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18)

Anforderungen an die Gründe eines Beschlusses gem. § 72 OWiG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 3. September 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2019 (3 Ss OWi 1756/18)

Feststellung der Schuldform bei verbotener Nutzung elektronischer Geräte gem. § 23 Abs. 1a StVO

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 4. Oktober 2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (1 Ss 252/18)

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (2 Ss (OWi) 10/19)

Pflicht zum Einprägen von Verbotsschildern bei einheitlicher Fahrt

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2019 (13 U 916/17)

Rückforderung vergeblich aufgewendeter Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.04.2017, Az. 12 O 3426/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (9 U 81/18)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2019 (20 W 25/18)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines Dritten durch Faustschlag und Fußtritt des Versicherungsnehmers...

Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem FernabsatzwegErforderlichkeit der Angabe einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 15.08.2017, Az. 16 HKO 7/17, wird zurückgewiesen. Lediglich sprachlich wird der Tenor zu Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (20 U 193/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25. Oktober 2018 - 9 O 194/18 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (12 U 225/16)

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am EllbogenHöhe des Schmerzensgeldes bei...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]