Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | Eintrag 350 bis 400

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KG - Beschluss vom 05.04.2019 (3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2019 (5 U 79/18)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungsverträgenAblauf der RücktrittsfristUnmissverständliche Belehrung über das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 26/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2019 (1 UF 247/17)

Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Langen (Hessen) vom 15.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.11.2017 werden Ziffern 2 bis 5. des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2019 (1 U 108/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen trotz unklarer VerkehrslageUnklare Verkehrslage im Sinne der StVOKollision...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Juli 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal (5 O 124/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2019 (3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (11 U 123/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Die Klagepartei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.747,13 € festgesetzt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

KG - Beschluss vom 29.03.2019 (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 681/18 (44/19))

Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. August 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gem. § 349 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (4 RBs 62/19)

Verhängung eines Fahrverbots mehr zwei Jahre nach Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2019 (2 RVs 15/19)

Verfahrensrechtliche Erörterungspflicht bei Gesetzesänderung

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (1 U 66/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10%...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

KG - Beschluss vom 28.03.2019 (3 Ws (B) 64/19 - 122 Ss 26/19)

Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 hinsichtlich des Ausspruchs über das Wirksamwerden des Fahrverbots aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 618/18)

Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender VersicherungsverträgeVoraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.03.2019 (5 U 44/17)

Leistungen aufgrund behaupteter BerufsunfähigkeitNachweis des Eintritts einer Berufsunfähigkeit in versicherter ZeitBeschwerden erst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 - Az: 14 O 298/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.03.2019 (1 U 1/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensminderungspflicht des Geschädigten

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.11.2018, Az.: 7 O 1242/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (24 U 2290/18)

Berechnung des VerdienstausfallschadensBerücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2019 (8 U 210/18)

Ansprüche aufgrund eines behaupteten WildunfallsErsatz anteiliger Reparaturkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2019 (7 U 180/18)

Ersatz von Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eines KindesAusdrückliches Berufen auf die fehlende Einsichtsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (25 U 1151/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten der Polkörperdiagnostik und einer durchgeführten ICSI-Behandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2018, Az. 25 O 17056/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2019 (9 U 93/17)

Haftung des Halters eines Lkw für einen durch einen Defekt im Bereich des Motorraums oder Führerhauses verursachten Brand

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 08.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2019 (24 U 111/18)

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher AusgleichsanspruchRechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes GrundstückKeine DuldungspflichtAnspruchsgegner...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.07.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von einer Darstellung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (9 U 109/18)

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 321/17) vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2019 (7 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 10/19)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2019 (16 U 57/18)

Umfang der Betriebsgefahr eines PKWHaftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 20. Februar 2018, Az. 1 O 363/17, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 216/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.11.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (16 O 27/18) insoweit teilweise abgeändert, als die am 02.07.2018 erlassene [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2019 (10 U 2655/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten,...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2019 (20 U 37/18)

Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des Rücktransports mit Charterflugzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (11 U 27/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 101/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (15 U 109/18)

Höhe der unfallbedingt zu ersetzenden Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.06.2018 - 2 O 331/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. zu Gunsten des Klägers [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2019 (4 U 112/17)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallKollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 479/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 U 64/18)

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs in der Kaskoversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 151/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EuroErforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.03.2019 (2 Ss OWi 67/19)

Anforderungen an die Feststellung bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund Messung mit dem Messverfahren...

Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2019 (OLG 23 Ss 80/19 (B))

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur Aburteilung stehenden Tat

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2019 (20 U 128/18)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung bei Abtretung der Ansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2019 (2 U 47/18)

Berechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages über RohbauarbeitenEinholung von Analysen zum Schadstoffgehalt von AbbruchmaterialErklärungswert...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittel und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 25. April 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (7 U 210/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2018, Az. 18 O 63/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.673,35 € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 RBs 392/18)

Keine Benutzung bei bloßem in der Hand Halten des Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2019 (3 Ws (B) 51/19 - 162 Ss 16/19)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2019 (3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19)

Konkurrenzverhältnis einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung und des fahrlässigen nicht Mitführens des FührerscheinsFeststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Gegen den Betroffenen ist am 5. [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2019 (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19)

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (1 U 84/18)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsBerücksichtigung eines VorschadensAufklärungspflicht des Geschädigten gegenüber dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]