Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' zu 500 DM Geldbuße verurteilt und von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.06.1998 (5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I)
Das Amtsgericht Ratingen hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2; 49 StVO, 24 StVG, § 2 Abs. 1 BKatV, BKat Nr. 34.2' zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und gegen ihn [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.06.1998 (1 Ws 337/98)
I. Die XII. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer im Mai 1996 wegen einer Reihe von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Diebstahls (Tatzeiten: August 1994 bis April 1995) zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.06.1998 (2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III)
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts gemäß §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 250,00 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Ihre [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (4 U 141/97)
Am 29. April 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß eines Unfallversicherungsvertrages mit Dynamisierung und Progression bis 350 % bei Vollinvalidität zum 1. Mai 1996 (GA 19, 20). Das Antragsformular [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (11 U 24/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (5 Ss (OWi) 376/97 - (OWi) 196/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 19 OWiG, 1 Abs. 4 BKatV, Nr. 34 BKat' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (3 Ws 246/98)
Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.1998 (5 Ss 99/98 - 24/98 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht die Geldstrafe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.04.1998 (5 Ss (OWi) 394/97 - (OWi) 191/97 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18, 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW in Verbindung mit §§ 8, 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1998 (5 Ss (OWi) 10/98 - (OWi) 11/98 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. II StVO, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1998 (1 Ws 148/98)
I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.03.1998 (5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 26 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 90,-- DM [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (4 U 16/97)
Der Beklagte betreibt eine gepachtete Gaststätte. In dem Pachtvertrag hat er neben der Reinigung des Bürgersteigs die Streupflicht bei Glatteis und Schnee übernommen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1998 (1 Ws 33/98)
I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1998 (8 U 49/97)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.03.1998 (2 Ss (OWi) 42/98 - (OWi) 19/98 II)
Die Klägerin betreibt eine Lkw-Reparaturwerkstatt. Ein Kunde nahm sie u.a. deshalb auf Schadenersatz in Anspruch, weil wegen einer fehlerhaften Reparatur ein Lkw an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden konnte. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.1998 (5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I)