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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (10 S 1908/03)

Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durch den angegriffenen Beschluss vom 31.07.2003 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2003 (10 S 2048/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis,...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2003 (9 S 2037/03)

Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann;

I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2003 (10 S 1917/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprob...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (10 S 1294/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.08.2003 (1 S 2659/02)

Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Anwohnerparkberechtigung,...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil mit ihm Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO weder benannt noch den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2003 (5 S 1004/03)

Gewerblicher Straßenverkehr - Gemeingebrauch, Linienverkehr, Antragsbefugnis

Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) - ergibt sich nicht, dass das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2003 (10 S 2316/02)

Fahrerlaubnis - Fahreignung, Straftat, Tilgung, Verwertung, Rückwirkung, Übergangsvorschrift, Fortsetzungsfeststellungsinteresse,...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er beantragte am 23.6.2000 beim Landratsamt Ravensburg die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2003 (10 S 2270/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2003 (1 S 2025/01)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht: Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.06.2003 (10 S 430/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2003 (10 S 1907/02)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßiger Konsum

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2003 (10 S 323/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2003 (10 S 2093/02)

Fahrerlaubnis - Entziehung deutscher Fahrerlaubnis, Schweizerische Fahrerlaubnis, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inlan...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2003 (1 S 1248/02)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, Verhältnismäßigkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten. Der Pkw des Klägers, Marke BMW, mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx, war am 11.7.2000 in der xxxxxxxxxxxxxxx in Baden-Baden im Geltungsbereich des [...]