Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2017 (3 Ss OWi 178/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betr. wegen einer am 11.03.2016 begangenen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 22.02.2017 (1 K 541/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Exakt quantifizierte THC-Konzentration; Eignungszweifel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (1 RBs 361/16)

Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesit...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Kerpen zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2017 (4 U 1512/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des Versicherungsmaklers zur BeratungsdokumentationPflichten des Versicherungsmaklers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 - Az. 8 O 2364/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2017 (9 U 177/16)

Bedeutung des Verkehrszeichens Radverkehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (6 O 111/15) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über den vom Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2017 (25 UF 149/16)

Höhe des Betreuungsunterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 16.08.2016 (312 F 115/16) im Tenor in Absatz 2 betreffend den Unterhalt der Antragstellerin zu 2) für den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (11 CS 16.2605)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Besitz von Betäubungsmitteln...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1986 geborene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2017 ((1 B) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17))

Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2017 (4 A 1661/14)

Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, [...]

OLG München - Endurteil vom 17.02.2017 (10 U 2007/16)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei zumindest bedingt vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfallgeschehens durch den...

I. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 12.04.2016 (Az. 17 O 3335/11) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2017 (10 S 1160/16)

Stützen eines feststellenden Verwaltungsakts auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung; Klarstellung des Inhalts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der mit Beschluss vom 6. Juni 2016 berichtigte Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Mai 2016 - 7 K 1213/15 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2017 (IV-1 RBs 264/16)

Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot IIIBemessung der vorwerfbaren Rotlichtdauer bei Messverfahren Traffipax Traffiphot...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Urteilsformel zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (3 Ss OWi 174/17)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (11 ZB 16.2576)

Anordnung der Beseitigung von Verkehrshindernissen auf einem öffentlichen Feldweg und Waldweg durch den Eigentümer; Fahrlässige...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2017 (13 W 108/17)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung hinsichtlich eines VollstreckungsverfahrensVollstreckung der Verurteilung zur Stellung einer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.12.2016, Az. 54 O 831/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2017 (I-4 U 195/16)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2017 (4 MB 4/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.02.2017 (19 U 102/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.7.2016 (5 O 360/15) abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2017 (2 UF 362/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (19 U 155/16)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 3.11.2016 (12 O 133/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 141/15)

Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des angemessenen Lebensbedarfs...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 30.6.2015 - 13 F 188/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2017 (11 ZB 16.2004)

Gegenseitige Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (hier: Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis);...

KG - Beschluss vom 08.02.2017 (3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als BerufungsgerichtZulässigkeit der vorläufigen Entziehung...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2017 wird, mit Ausnahme der Kostenentscheidung, die aufgehoben wird, verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.02.2017 (6 K 187/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Zusatztatsachen, die Eignungszweifel begründen

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.04.2016 gegen die Entscheidung des Landratsamts Konstanz vom 22.03.2016 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 dieser Entscheidung wiederhergestellt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2017 (8 A 671/16)

Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2017 (I-1 U 34/16)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (11 CS 16.2562)

Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis; Nachweis des Wohnsitzes im Ausland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2017 (5 Bf 163/16.Z)

Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.02.2017 (3 Ss OWi 156/17)

Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2016 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2017 (20 U 68/16)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten UmstandesBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.02.2017 (4 U 148/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines Supermarktes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 18.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 327/14 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Über die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2017 (6 K 2824/15)

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2017 (3 Ws (B) 12/17 - 122 Ss 3/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.02.2017 (5 U 26/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 66/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses [...]

KG - Urteil vom 01.02.2017 (6 U 116/16)

Leistungsfreiheit des Versicherers einer Schließfachversicherung aufgrund arglistiger Falschangaben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin -7 O 354/14- vom 28. Juli 2016 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 159/16)

Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (10 S 1503/16)

Ausschluss der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr aufgrund des Konsums von ärztlich verordnetem Cannabi...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2016 - 3 K 3375/15 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2017 (4 RVs 2/17)

Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (IV-3 RBs 20/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird als unbegründet auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2017 (11 CS 17.23)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund attestierter Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit von medizinischen Aussagen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die im Jahr 1956 geborene Antragstellerin wendet sich [...]

KG - Urteil vom 31.01.2017 (6 U 30/16)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen von sechs sukzessive abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.1.2016 - 23 O 168/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 C 16.2607)

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins; Wohnsitzerfordernis bei Erteilung eines Führerschein...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 46/16)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen Irreführung eines Fahrzeugführers durch sogenannte PhantommarkierungenVerbindlichkeit...

I. Die Beklagten werden gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 4. Mai 2016 gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2017 (11 CS 17.27)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades; Untersuchung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 100/17)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Auffahrenden bei einem AuffahrunfallHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall...

Die Berufung des Klägers vom 9. November 2017 gegen das am 23. Oktober 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]