Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 ZB 17.637)

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (11 CE 17.718)

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

KG - Urteil vom 22.05.2017 (12 U 16/14)

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG München - Endurteil vom 19.05.2017 (10 U 4256/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Leichtkraftrad beim beiderseitigen Einbiegen in eine StraßeMitverschulden eines...

I. Auf die Berufung der Berufungskläger vom 27.10.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2016 in Nr. 2., 3., 4., und 6. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Widerbeklagte und die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.05.2017 (10 U 1209/15)

Beweisanzeichen für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2015 (Az. 19 O 925/14) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2017 (9 U 200/15)

Anspruchsgegner in der Rechtsschutzversicherung bei Beauftragung eines selbständigen Schadensabwicklungsunternehmens durch den Versichere...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30.11.2015 - 2 O 206/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 4. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (19 U 110/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer Kreuzung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.07.2016 - 7 O 420/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 146/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der Fahrbahnoberfläche einer innerörtlichen Straße

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 4 O 172/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (19 U 31/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem den Radweg überquerenden Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.02.2017 - 8 O 15/15 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 192/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 219/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.682)

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. März 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Bamberg vom 3. Februar 2017 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2017 (11 CS 17.223)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Dezember 2016 wird in Nr. I aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 16. September 2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2017 (L 5 P 55/16)

Anspruch auf Beiträge aus einer privaten PflegeversicherungHemmung der Verjährung nur durch eine hinreichende Individualisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4.10.2016 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 702,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 52/16)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 - 14 O 278/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2017 (18 Sa 684/16)

Voraussetzungen und Umfang der Schadensersatzpflicht wegen verbotener Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2017 (9 U 44/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHineintreten des Geschädigten in die FahrbahnAnwesenheit des Fahrers im Gefahrenbereich der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1619)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach einer Trunkenheitsfahrt

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2016 und der Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. September [...]

VGH Bayern - Urteil vom 16.05.2017 (11 B 16.1755)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer vor zehn Jahren gutachterlich attestierten Alkoholabhängigkeit;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2016 und der Bescheid des Landratsamts Dachau vom 24. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 14. Januar 2016 werden [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2017 (3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.05.2017 (3 Sa 556/16)

Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von Geldmitteln infolge einer Täuschung durch Trickbetrug

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 12.05.2017 (10 U 748/16)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

I. Die Berufung der Klägerin vom 17.02.2016 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.05.2017 (20 U 197/16)

Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von Nr. 2.1.1. AUBBeweiskraft einer Privaturkunde

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 124/16)

Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XIIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Abschluss eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (20 U 29/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesAnforderungen an die hinsichtlich der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. Dezember 2016 - 26 O 101 /16 - ohne mündliche Verhandlung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 224/15)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2017 (6 U 143/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei erheblicher Erweiterung der ursprünglichen Stehlgutliste

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2017 (20 U 89/16)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität des schädigenden Ereignisses für einen Bandscheibenvorfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (6 Sa 6/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines TarifvertragesWirksame...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 4 Ca 89/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2017 (1 U 154/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1596/16)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 - 8 O 3157/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2017 (IV-3 RBs 56/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2017 (6 U 62/16)

Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 13.04.2016 gegen das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch [...]

OLG München - Urteil vom 05.05.2017 (10 U 1750/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 16.04.2015 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (16 E 1138/15)

Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2017 (3 Ss OWi 550/17)

Voraussetzungen der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes verwirkten Regelfahrverbots

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2017 (11 CS 17.312)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 ((6) 161 Ss 65/17 (18/17))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 (3 Ws (B) 102/17 - 162 Ss 50/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2017 (26 U 67/16)

Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]