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VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (11 CS 17.1144)

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (3 Ss OWi 1232/17)

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag;...

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2017 (2 Rb 9 Ss 298/17)

Höhe des für verfallen zu erklärenden Betrages bei Durchführung eines Tiertransports unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewicht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2017 (12 ME 136/17)

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.09.2017 (3 Ss OWi 1330/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (16 A 980/16)

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (4 MB 60/17)

Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2017 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (20 U 27/16)

Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 AL...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2017 (20 U 96/17)

Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäss§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 43/16)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch Falschangaben zum Hergang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 - 14 O 52/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebaufördermittel. Die Klägerin erhielt seit dem Jahr 2002 in dem Programm [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 22.09.2017 (10 U 304/17)

Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der BeklagtenVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 934,20 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2017 (16 B 672/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2017 (3 RVs 28/17)

Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGBStrafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft...

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden ist, und im Rechtsfolgenausspruch insgesamt, jeweils mit den zugrundeliegenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.2017 (4 U 16/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.01.2016 (Aktenzeichen 4 O 295/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.09.2017 (2 D 1471/17)

GELEGENTLICHER KONSUM; TRENNUNGSVERMÖGEN; UNGEEIGNETHEIT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2017 (4 MB 56/17)

Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2017 (25 U 2457/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.06.2017, Aktenzeichen 26 O 21955/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 764/16)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4380/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das nach rechts blinkt und mit...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 09.11.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2016 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 3.322,52 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 739/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4857/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.11.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]
KG - Urteil vom 14.09.2017 (22 U 174/16)

Zulässigkeit einer Teilklage auf TeilschmerzensgeldHaftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 297/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (3 U 98/17)

Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (12 U 12/17)

Haftung des Halters eines Kfz wegen Schäden durch den Sturz eines Radfahrers

1.1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 31 O 162/16, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.09.2017 (4 U 82/16)

Voraussetzungen der Schadensabrechnung auf Basis fiktiver, den Wiederbeschaffungswert übersteigender ReparaturkostenVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 240/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last III. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4585/16)

Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2017 (12 U 89/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen das Zustandekommen...

Der Streitwert für beide Instanzen wird auf 7.182,55 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung von 9.173,20 EUR in beiden Instanzen basiert auf der Behauptung einer Prämienzahlungen in Höhe von 20.244,08 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2017 (5 U 61/15)

Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG München - Endurteil vom 08.09.2017 (10 U 4665/16)

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]
KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.09.2017 (5 U 74/17)

Höhe der Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Aktenzeichen 34 O 164/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2017 (3 M 171/17)

Empfehlung der sog. Grenzwertkommission durch Ausgehen vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten erst ab einer THC-Konzentration...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 15. Juni 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2017 (6 U 216/16)

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher AngehörigerHöhe des Schmerzensgeldes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.09.2017 (1 UF 432/16)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des ZugewinnausgleichsAnspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]