Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2017 (3 U 69/15)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2017 (4 U 100/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem Hindernis ausscherenden mit einem überholenden Fahrzeug des nachfolgenden Verkehr...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 265/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden unter [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (25 U 3439/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2017 Az. 25 O 5978/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 58/17)

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten EhepartnersGenehmigung der Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (12 OA 125/17)

Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Berichterstatterin) - vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 181/14)

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2017 (9 U 40/17)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 318/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.11.2017 (1 B 800/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Beurteilung der Kraftfahreignung; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2017 - 5 L 1344/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2017 (4 U 1121/17)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (6 ZB 17.1836)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2017 - RO 1 K 16.269 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 10.11.2017 (10 U 491/17)

Begriff des Kindes i.S.v. § 3 Abs. 2a StVOHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Von einer Darstellung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.11.2017 (3 Ss OWi 1556/17)

Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2017 (1 U 137/16)

Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1999 geborene [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2017 (2 LB 22/13)

Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der Nacht als unzumutbare Lärmbeeinträchtigung i.R.d....

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin vom 7. August [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2017 (11 CS 17.1850)

Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Feststellung der fehlenden Trennungsbereitschaft...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. August 2017 wird in Ziffer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Aichach-Friedberg vom 27. April [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 08.11.2017 (1 B 198/17)

Entsorgungsrechtliche Anordnung der zukünftigen Bereitstellung von Abfallbehältnissen zur Abholung an einem bestimmten Ort; Bereitstellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2017 (5 U 100/17)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2017 (1 U 70/16)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 09.03.2012 und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2017 (3 U 66/17)

Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2017 (4 W 991/17)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 29/17)

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen UrlaubsDoppelarbeitsverhältnis und UrlaubsanspruchBerichtigung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 CS 17.1726)

Fällt eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, kann eine Berufung unbegründet sein.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1976 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2017 (11 ZB 17.1151)

Ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausgestellter EU-Führerschein ist unmittelbar kraft Gesetzes von Anfang an unwirksam...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2017 (3 L 243/16)

Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Wiederinbesitznahme einer nach deutschem Recht entzogenen EU/EWR-Fahrerlaubnis durch...

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. November 2016 hat keinen Erfolg. 1.1. Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2017 (1 U 79/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei den behaupteten Schadensbereich überlagernden Vorschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2016 (Az.: 9 O 640/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 U 1054/17)

Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Az. 2 O 7905/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.10.2017 (3 Ss OWi 1206/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Frage der Anordnung, der Dauer und der Beschränkung...

I. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.10.2017 (4 UF 86/17)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für wesentliche Bestandteile eines im Vergleichswege zu übertragenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2017 (1 A 163/17)

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr hinsichtlich Zulassung bei Ablauf der Prüfplakette

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Dezember 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2023/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2017 (I-4 U 145/16)

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - vom 14.07.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246.964,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1699/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten ParkplätzenHaftung des Frachtführers bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2017 (I-1 U 133/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (25 U 2615/17)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Privatfahrten auf Rennstrecken

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Az. 1 O 4450/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2017 (4 RBs 404/17)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten RotlichtverstoßesVerurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt ein Rotlichtverstoß stattgefunden hat, bleiben aber aufrechterhalten. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2017 (3 Ss OWi 896/17)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 6. März 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2017 (14 U 165/16)

Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank ausgebrochenen Brand

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. September 2016 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]