Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 700 bis 750

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BGH - Urteil vom 11.04.2018 (IV ZR 215/16)

Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.04.2018 (1 A 585/17)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis für einen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Fahrer; Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2349/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 8555/17)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Fahrpraxis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war durchgängig wohnsitzlich in der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2018 (III-1 RVs 61/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17)

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungAbänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche NormenAusschluss...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (14 U 106/17)

Geltendmachung eines Haftpflichtschadens

I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 202/17)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.04.2018 (11 BV 18.259)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Glaubhaftmachung eines behaupteten einmaligen Cannabiskonsums...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2018 (3 M 143/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. März 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 U 5/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 86/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 196/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. Dezember 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 17/12 - teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 199/17)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten BereichAnforderungen an die...

KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2018 (8 U 250/17)

Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18)

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2018 (29 U 37/17)

Haftungsverteilung bei einem nicht aufgeklärten Unfallgeschehen

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]

KG - Urteil vom 05.04.2018 (22 U 47/16)

Höhe zu ersetzender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 - 42 O 126/15 - teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.476,51 [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2018 (III ZR 211/17)

Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2018 (IV ZR 104/17)

Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung gegen das Transparenzgebot des §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 € [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.04.2018 (3 Ss OWi 330/18)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (11 CS 18.460)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkeh...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.04.2018 (4 U 698/17)

Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - Az 3 O 3169/16 - wird. z u r ü c k g e w i e s e n. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2018 (4 U 56/17)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallGeschützter Vorfahrtsbereich eines EinmündungstrichtersFluchtlinie der bevorrechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 302/15) wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (3 Ws (B) 104/18 - 162 Ss 50/18)

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2018 (11 CS 17.1817)

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (hier: Polen); Einhaltung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (11 CS 18.153, 11 C 18.154)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Vermutung...

I. Die Verfahren 11 CS 18.153 und 11 C 18.154 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Dezember 2017 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 52/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (11 CS 18.153)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Vorliegens einer psychischen Störung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (8 A 1247/16)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 267/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.105,00 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 266/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.373,33 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2018 (6 K 2818/16)

Parkerleichterungen; Colitis ulcerosa; Proktokolektomie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die 1974 geborene Klägerin begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen. Die Klägerin, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1519/17)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der BerufsunfähigkeitsversicherungObliegenheit selbstständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.08.2017 - Az. 8 O 2611/12 - in Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (11 AS 18.525)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur Abgabe der Führerscheine u....

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2016 (Az. M 26 S 16.3080) wird in Nr. I. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (8 B 233/18)

Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O1 vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2018 (4 LA 126/17)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 23.03.2018 (10 U 2647/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Waldparkplatz

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (20 U 108/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 246/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]