Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 550 bis 600

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BGH - Urteil vom 05.06.2018 (VI ZR 171/16)

Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer bei Vorlage der unbeglichenen Rechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2018 (VI ZR 185/16)

Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den Geschädigten oder den an seine Stelle getretenen Zessionar...

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2018 (14 U 5/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem RechtSchwerwiegendes Verschulden eines GeschädigtenBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (11 B 17.1503)

Rechtmäßige Erweiterung einer Tempo 30-Zone auf einer Gemeindeverbindungsstraße; Rechtmäßige Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2016 wird aufgehoben und die Klagen werden insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren in beiden Instanzen. III. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2018 (19 U 191/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft einer ProzessparteiAnforderungen an die wirtschaftliche und personelle...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-31 O 311/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.06.2018 (7 U 13/18)

Voraussetzungen eines MaklerprovisionsanspruchsWiderrufsrecht von VerbrauchernÜber das Internet angebahnter MaklervertragFehlerhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Geschäftsnummer 11 O 357/17, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2018 (7 U 40/18)

Umfang der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters hinsichtlich Baumaßnahmen

Die Berufung der Klägerin vom 02.03.2018 gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.05.2018 (7 U 23/18)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit von Folgeschäden an einem Knie

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (2 Sa 55/18)

Altersteilzeit im kommunalen öffentlichen Dienst nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 661/17, in Ziffern 1 und 3 abgeändert. 2. Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2018 (10 AZR 780/16)

Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im ZivilprozessRichterliches Ermessen für die Schätzung eines SchadensInhalt und Reichweite...

1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2018 (9 U 5/18)

Anspruch des Geschädigten auf Neuwagenersatz bei einem 6 Wochen alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3300 km

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 47/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (VI ZR 370/17)

Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2018 (VI ZR 56/17)

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.05.2018 (4 W 85/17)

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu Vorschäden des Geschädigten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (16 O 289/16) vom 13.10.2017 der 16. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 107/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 301/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

BVerwG - Urteil vom 24.05.2018 (3 C 25.16)

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2016 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 werden aufgehoben. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (2 Sa 225/16)

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsberichts Magdeburg vom 12.05.2016 - 6 Ca 1347/15 HBS - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 2. (gerichtet auf Beschäftigung der Klägerin als Teamleiterin mit [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.05.2018 (7 U 5/17)

Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch den Verlust von Diesel während der Überfahrt über ein Silagesilo

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 215/17)

Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petitum als RevisionsgrundZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenStichtagsregelungen...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 404/16 - teilweise aufgehoben. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.05.2018 (4 U 1231/17)

Umfang der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns eines selbstständigen RechtsanwaltsAnforderungen an die Darlegung einer zu erwartenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - Az. 7 O 3875/15 - in Ziffer 2. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2018 (8 U 130/17)

Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der Berechnung der individuellen Herstellung von Zytostatik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.09.2017 - Az.: 12 O 58/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 18.05.2018 (10 U 3516/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (11 ZB 18.766)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B wegen einer Fahrt unter Wirkung von Cannabis; Behauptung des Vorliegens eines einmaligen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (4 U 257/17)

Umfang der Deckungszusage eines RechtsschutzversicherersRechtliche Einordnung der Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (12 U 169/16)

Geltendmachung unfallbedingt entgangener Boni durch einen Medizinproduktberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 137/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen WarenNichterfüllung der gesetzlichen InformationspflichtVorstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (IV-1 RBs 98/18)

Feststellungspflicht für Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (3 OLG 151 SsBs 2/18)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 21/18)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall, da ein Sachschaden an dem verunfallten Pkw nicht hinreichend dargetan...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 163/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 191/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]