Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2023 (4 U 10/22)

Anspruch auf Räumung einer vermieteten Gewerbefläche nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Übergang des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2022, Az. 311 O 221/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 25.05.2023 (33 Wx 36/23 e)

Pflichten des TestamentsvollstreckersEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermietung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 07.12.2022, Az. 617 VI 572/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (3 U 94/22)

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des VermietersStufenklage bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.05.2022, Az. 3 O 290/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

LSG Thüringen - Urteil vom 11.05.2023 (L 1 U 381/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als BerufskrankheitRechtsfolgen des...

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (5 Sa 367/21)

Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines bestimmten TarifvertragsBezugnahmeklausel in Altverträgen als GleichstellungsabredeAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.02.2021 - 2 Ca 127/20 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.05.2023 (5 W 28/23)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2023 (15 U 1954/22)

Anspruch auf Mietzahlung aus GewerbemietvertragMietzahlungspflicht gewerblicher Mieter trotz Schließung Mietobjekt aufgrund Corona-PandemieBerechtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.12.2022, Az. 9 O 197/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

KG - Urteil vom 08.05.2023 (8 U 1144/20)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum hinsichtlich der Miethöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Oktober 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin - 51 O 2/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (L 5 AS 268/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

KG - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 80/22)

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 50 O 76/21 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.06.2022, geändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2023 (5 Sa 26/22)

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines ZwischenverdienstesAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinseitige...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 20/23)

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der ArbeitszeitBerücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2023 (2 U 43/22)

Mietmängel bei GewerbemieteKündigung aufgrund Abweichung Wohnfläche von MietvertragWirksamkeit Kündigung aufgrund LärmbelästigungNacktheit...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2023 (L 4 AS 587/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird aufgehoben, soweit es den Monat Juli 2015 und die Monate Januar bis April 2016 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Soweit das Urteil die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2023 (5 U 54/21)

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2023 (1 VB 97/20)

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2023 (10 W 33/23)

Streitwertbeschwerde Anfechtungsklage gegen Beschlüsse WohnungseigentümergemeinschaftGebührenstreitwert im Verfahren gemäß §...

I. Die Streitwertbeschwerden der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2023 - 55 S 57/22 - werden zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2023 (5 U 2520/22)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch die Mieterin aufgrund behördlicher Nutzungsuntersagung wegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11.11.2022 (5 O 1186/22) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

KG - Urteil vom 23.03.2023 (8 U 172/21)

Rechte des Mieters bei fehlender Genehmigungsfähigkeit vermieteter Räume für den Betrieb einer Kita aufgrund unterbliebener baulicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 187/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1987/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1986/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 für Kleinstunternehmer, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2023 (4 A 1988/22)

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 161/21 EK AS)

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des RechtsstreitsZulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (8 U 178/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2022, Aktenzeichen 21 O 177/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

KG - Urteil vom 16.03.2023 (8 U 76/21)

Minderung des Mietzinses im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages wegen Nichterreichens der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin - 31 O 126/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2023 (5 W 18/23)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2023 (2 Sa 88/21)

Regelungsabrede über eine VergütungsordnungEntlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VK...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 59/22)

Umfang der Rechte und Pflichten aus einem MietvorvertragVoraussetzungen des Rücktritts vom Mietvorvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.10.2021, Az. 334 O 175/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2023 (8 Sa 371/21)

Prozesstrennung bei AnspruchshäufungSpezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei BefristungsabredenGrundsätze zur VertragsauslegungWeiterbildung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2023 (1 W 509/22)

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte bewilligte am 31. August 2020 zur UR-Nr. 0xxx/xxx des Notars Dr. Wxxx-Fxxx Mxxx in Bxxx die Aufteilung des vormals im Grundbuch von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2023 (L 7 AS 41/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2023 (5 U 2052/22)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbHZulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 (1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2023 (2 Sa 816/22)

Kündigung aus dringenden betrieblichen ErfordernissenVorrang der Änderungskündigung vor der BeendigungskündigungAuslegung von Verträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]