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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (21 W 104/22)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer PflichtteilsstrafklauselRechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2023 (2 A 360/23.Z.A)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (11 Sa 576/22)

Offensichtliche Unrichtigkeit im UrteilUrteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 12/22)

Herausgabe eines GrundstücksWirksamkeit eines in der DDR noch vor der Wiedervereinigung abgeschlossenen Hauptnutzungsvertrags für...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.12.2021, Az. 11 O 249/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2023 (22 U 5/22)

Rechtsstellung des Käufers eines Grundstücks aufgrund der Ausübung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich eines abgeschlossenen Pachtvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 117/22)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten VermächtnisnehmersAuslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 99/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 343/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 09.02.2023 (3 Sa 194/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenTeilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2023 (30 U 92/22)

Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bei durch hoheitliche Maßnahmen eingeschränkter Nutzbarkeit RäumlichkeitenAnspruch auf...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das am 22.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - I-2 O 131/21 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2023 (1 W 213/22)

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2022 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Bestandsverzeichnis des oben genannten Grundbuchs das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (2 U 88/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die zeitlich begrenzte entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen an ein EisenbahnverkehrsunternehmenHaftung...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2-08 O 318/19, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 89 %, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (8 U 29/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten und Verstoßes gegen ein KonkurrenzverbotWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (32 SA 75/22)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer...

Das Amtsgericht Dortmund wird für sachlich zuständig erklärt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergesellschaft in der T.-straße in A, beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner vor dem Amtsgericht [...]
OLG München - Endurteil vom 26.01.2023 (14 U 766/19)

Ansprüche des Verpächters gegen einen Pachtinteressenten wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2019, Az. 13 O 1293/17, aufgehoben, soweit die Klägerin und Widerbeklagte gemäß Ziffer 4. des Tenors des angefochtenen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2023 (5 U 1239/22)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des Stromverbrauchs über den Zähler des Mieters durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 (05 O 2434/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.677,90 EUR [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 985/22)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (3 Sa 575/22)

Auslegung von ArbeitsverträgenVerständnis und Zielsetzung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2023 (4 U 141/22)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2023 (6 Sa 326/22)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher FreistellungAuslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen ErledigungserklärungKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2023 (18 U 91/22)

Vergütungsansprüche des Vermieters eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten bei Unmöglichkeit der Durchführung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 € ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2023 (3 U 88/22)

Rechtsstellung eines Bausparers nach Kündigung des Bausparvertrages durch die BausparkasseVoraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (3 U 53/21)

Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe der PachtsacheEintritt der Verjährung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 492/22)

Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der FeststellungsklageAuslegung einer WillenserklärungAuslegung Allgemeiner...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 580/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 492/22 v. 17.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2022 - 2 Ca 1700/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (10 W 155/22)

Anforderungen an Form und Inhalt eines TestamentsAbgrenzung von Testament und VollmachtAnforderungen an die Annahme einer echten Bedingung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2023 (1 CS 22.2399)

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit fünf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.01.2023 (1 Ta 212/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPOBezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2023 (3 Sa 139/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEingeschränkte Inhaltskontrolle bei Klauseln zur VertragsleistungDas Transparenzgebot des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.01.2022 - 3 Ca 777/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 42/22)

Kündigung eines Leasingvertrages wegen ZahlungsverzugAnnahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines FirmenstempelsSchadensersatzberechnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2023 (4 Sa 680/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenDarlegungs- und Beweislast für eine vom Arbeitgeber behauptete...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Aachen vom 21.04.2022 - 4 Ca 2012/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.01.2023 (1 OLG 2 Ss 37/22)

Kaution mangels finanzieller Gegenleistung für Mietnutzung kein Bestandteil für Wertersatz nach § 73 StGBGesamtschuldnerische Haftung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe [...]