Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 25.09.1996 (11 W 7/96)

Geltendmachung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Gemäß §§ 793 Abs. 1, 887, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Beschlusses. Nach dem die Gläubiger ihren Antrag vom 28.8.1995 für erledigt erklärt haben, weil [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 25.09.1996 (5 T 3794/96)

JurBüro 1997, 44 Rpfleger 1997, 121 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 25.09.1996 (5 T 3795/96)

ZKF 1997, 233 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.1996 (22 U 53/96)

Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich

NJW 1997, 1450 OLGReport-Köln 1997, 13 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.09.1996 (6 W 108/96)

AnwBl 1996, 636 NJW-RR 1997, 567 OLGReport-Frankfurt 1997, 72 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1996 (IX ZR 277/95)

Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren

Der Klägerin steht gegen die G. R. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) eine restliche Vergütungsforderung von 199.270, 65 DM für vertraglich vereinbarte Bauleistungen zu. Die GmbH beantragte [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 19.09.1996 (4 T 987/96)

Vorinstanz: Siehe hierzu die Entscheidung des BayObLG vom 26.02.1997 - 3Z BR 330/96., MittBayNot 1996, 440 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.09.1996 (3 W 264/96)

I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin, mit der sie seit längerem Geschäftsbeziehungen unterhält, aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Handelsgericht in Brüssel auf Bezahlung von Warenlieferungen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.09.1996 (12 U 1727/95)

Isolierte Kapitalherabsetzung im Insolvenzverfahren - Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung - materielle Beschlußkontrolle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses. Die Beklagte wurde im Jahre 1991 mit einem Grundkapital von 75 Mio DM gegründet. Das Kapital war aufgeteilt in 37.500 vinkulierte [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.09.1996 (5 U 82/96)

JurBüro 1997, 265 OLGReport-Oldenburg 1997, 120 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.09.1996 (11 W 32/96)

Verletzung der öffentlichen Ordnung durch ein ausländisches Urteil

Die Antragsgegnerin hat am 9. Oktober 1989 bei dem Landgericht Brescia einen Mahnbescheid über Provisionsansprüche in Höhe von 60.978,00 DM zuzüglich Kosten erwirkt und in der Folgezeit im Wege der Zwangsvollstreckung [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 16.09.1996 (2 T 540/96)

JurBüro 1997, 272 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.1996 (2 U 24/96)

NJWE-WettbR 1997, 21 OLGReport-Düsseldorf 1997, 9 wrp 1996, 1172 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.09.1996 (6 W 107/96)

NJWE-WettbR 1997, 46 OLGReport-Frankfurt 1996, 261 wrp 1996, 1194 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1996 (2 W 101/96)

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 29.08.1996 (8 Wx 213/96)

A. Im Grundbuch von L., Blatt 5076, sind unter Ifd. Nummer 1 des Bestandsverzeichnisses das Gebäude und unter Ifd. Nummer 2 das Grundstück getrennt gebucht. Eingetragene Eigentümer sind der Beteiligte zu 1 [...]

BayObLG - 29.08.1996 (2Z BR 87/96)

Steht eine Hypothekenbestellung erst noch bevor, wenn auch bereits ein - u.U. durch eine Vormerkung gesicherter - Anspruch auf sie besteht, ist nur die Geldforderung (nach § 829 ZPO) zu pfänden. Das mit der wirksamen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.08.1996 (2 U 120/96)

NJWE-WettbR 1997, 43 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1996 (10 WF 132/96)

Nachweis der Rechtsnachfolge beim Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A., deren Sozialamt der [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 22.08.1996 (2 WF 90/96)

FamRZ 1997, 1341 NJW-RR 1998, 363 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 21.08.1996 (10 T 0659/96)

ZIP 1996, 1671 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1996 (9 AZR 964/94)

Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem am 11. Dezember 1992 vor dem Arbeitsgericht Köln abgeschlossenen Vergleich, in dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1992 aufgelöst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1996 (2 W 165/96)

Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß; Wirksamkeit eines Vertragungsbeschlusses

I. Die Gläubiger betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der Schuldnerin. In dem Versteigerungstermin vom 21. Mai 1996 ist die Schuldnerin durch ihren Rechtsanwalt vertreten worden. Dieser hat einen [...]

AG Auerbach - 19.08.1996 (M 605/92)

Aufgrund einer Änderung der Bestimmungen des Sozialgesetzbuches können nunmehr Sozialleistungen und Renten wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Eine Billigkeitsprüfung findet nicht statt. Demnach können nunmehr auch [...]

LG Erfurt - Beschluß vom 16.08.1996 (2a T 83/96)

Vgl. die zustimmende Anmerkung von W.-O. Schmidt, FamRZ 1997, 511 Die Kammer gibt damit ausdrücklich ihre bisherige Rechtsprechung auf (vgl. Beschluß vom 18.04.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 1488 = JurBüro 1996, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.08.1996 (2 W 49/96)

NJWE-WettbR 1997, 24 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.08.1996 (19 W 31/96)

Kostenvorschuß bei der Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die gemäß § 793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat nur teilweise Erfolg. Soweit er sich gegen die in dem angefochtenen Beschluß ausgesprochene Ermächtigung des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 12.08.1996 (11 WF 195/96)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 08.08.1996 (18 Ca 37/96)

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Antragstellers auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Antragsteller ist seit dem 01.01.1995 bei der Antragsgegnerin [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.08.1996 (10 WF 206/96)

Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das von der Antragstellerin beabsichtigte Einstweilige-Anordnungs-Verfahren, in dem sie ein Kündigungsverbot für den Antragsgegner im Hinblick [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 06.08.1996 (5 T 3303/96)

JurBüro 1997, 212 Rpfleger 1997, 120 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 31.07.1996 (81 T 290/96)

Keine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen unterlassener Zustellung der Ladung zum Versteigerungstermin an den Schuldner

DRsp IV(436)111a KTS 1997, 472 Rpfleger 1997, 123 [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 30.07.1996 (4 T 786/96)

DGVZ 1996, 174 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.07.1996 (18 U 1973/95)

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... Er hat mit der Klage im Wege der Anfechtung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend gemacht und von der Beklagten den [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 16.07.1996 (3 T 1257/96)

JurBüro 1996, 662 NJW-RR 1998, 1373 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.07.1996 (19 W 30/96)

Kostenentscheidung bei Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLGReport-Köln 1996, 231 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.1996 (2 W 116/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr

I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1996 (2 W 102/96)

Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß

I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1996 (14 W 355/96)

Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

Das Landgericht hat die Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, ihnen jedoch die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten (§ 780 ZPO). Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: 'Die Beklagten tragen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 W 96/96)

Beweiskraft des Zustellvermerks

I. Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der auf einem von der Gläubigerin gegen den Schuldner im Juni 1992 erlassenen Vollstreckungsbescheid beruht. [...]

LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 25.06.1996 (15 T 1750/96)

Anmerkung: Enders, JurBüro 1996, 603 JurBüro 1996, 603 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 24.06.1996 (2 Ta 28/96)

I. Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die vom Beklagten angekündigte Vollstreckung aus einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Bremen vom 11. 12.1995 (Az: 7 Ca 7515/95). Danach soll die [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (XII ARZ 5/96)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Begründung eines Wohnsitzes am Ort einer Justizvollzugsanstalt

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.06.1996 (9 W 0459/96)

Zustellung eines Prozeßvergleichs von Amts wegen

Die gem. §§ 887 Abs. 1, 793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Landgerichtsbeschlusses vom 28.03.1996, mit welchem das Gericht die Kläger ermächtigt hat, die [...]

LG Aachen - 18.06.1996 (5 T 23/96)

So auch: LG Köln, DGVZ 1996, 13; LG Mainz, JurBüro 1996, 156; LG Marburg, InVo 1996, 157 = JurBüro 1996, 106 = Rpfleger 1996, 36 unter Aufgabe Rpfleger 1994, 512; LG Münster, InVo 1996, 157 = Rpfleger 1996, 36 = MDR [...]

LG Dresden - Urteil vom 17.06.1996 (12 O 0648/96)

ZIP 1996, 1222 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.06.1996 (2 U 51/96)

NJWE-WettbR 1997, 281 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (3Z BR 91/96)

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 Abs. 1 BGB

Antragstellerin und Antragsgegner sind seit 3.7.1970 verheiratet. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.3.1978 vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft und die gemeinsame Verwaltung des Gesamtgutes. [...]