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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 23/98)

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in Erbengemeinschaft als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur 14, Flurstück 188, eingetragen. Es handelt sich um [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1998 (6 W 19/98)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen ihn mit Urteil vom 28. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.1998 (6 W 28/98)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998 (27 WF 139/98)

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.11.1998 (2 W 215/98)

Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 AO). Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt. Der Schuldner ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1998 (4 WF 267/98)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger

I. In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt ab März 1995 ergangen. Seit Mai 1998 leistet die Gemeinde E. dem Kind Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (25 WF 178/98)

Meistbegünstigtenklausel für betroffene Partei bei formell inkorrekter Entscheidung - Wahlrecht

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dadurch ist ihm aufgegeben worden, ab 01.07.1998 an sie Trennungsunterhalt in [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.1998 (6 U 87/98)

Unwirksame Gebührenklauseln in AGB der Banken; AGB der Geschäftsbank; Entgelt für Bearbeitung von Pfändungen; Fortfall der Wiederholungsgefah...

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 41 O 195/97 NJWE-WettbR 1999, 196 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (6 W 12/98)

Auskunftsverpflichtung; Zwangsgeld

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793 ZPO ) und auch im übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der in § 577 Abs. 2 ZPO vorgegebenen zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt. In der [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.10.1998 (13 U 40/97)

Mangelhafte Erfüllung einer als Vollstreckungsvoraussetzung titulierten Werkleistung

Die zulässige Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in dem von dem Konkursverwalter der früheren Klägerin (im folgenden nur noch: Gemeinschuldnerin) zugunsten der Zessionarin, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 239/98)

Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Vollstreckungskosten

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht notwendig waren und daher nicht festgesetzt werden können, §§ 788, 91 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1998 (16 W 21/98)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

I. Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.6.1995, mit dem eine Klage des Antragstellers auf Schadensersatz aus einem Unfall bei einem Skirennen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (17 W 250/98)

Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Verfügung, einstweilige; Vormerkung

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RepflG), erweist sich als begründet; sie führt in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1998 (19 U 50/98)

Antrag eines BGB-Gesellschafters auf Leistung an ihn im einstweiligen Verfügungsverfahren (Leistungsverfügung)

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

FuR 1999, 87 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (6 U 212/97)

Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung; Kaminöfen DAN/DANNE

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.1998 (18 U 243/97)

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

Ebenso LG Mönchengladbach (Beschluss - 5 T 267/99 - 16.7.1999, Rpfleger 2000, 80). DRsp IV(436)107a NZM 1999, 94 OLGReport-Köln 1998, 328 Rpfleger 1998, 482 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 128/98)

Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.1998 (19 W 58/97)

Feststellung des Hinterlegungsgrundes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem Klageantrag zu I. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (5 W 6/98)

Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH & Co. KG verurteilt, an die Beklagte '44.727,38 DM nebst [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1998 (1 W 11/98)

Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997 wurde der Beklagte verurteilt, 'Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.' Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 178/97)

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (12 W 4/98)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens

I. Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96 DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als Sicherheit haben [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (3 U 86/97)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklag...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.02.1998 (12 U 103/97)

Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach Beginn seiner Tätigkeit übersandte er [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (7 U 146/92)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Pfändung eines alten Möbelstückes

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung des beklagten Landes teilweise Erfolg. Im einzelnen gilt dazu folgendes: I. Die Berufung des beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1998 (12 W 1/98)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde - § 793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch im übrigen zulässig, [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 58/97)

Umfang der Rechtskraft eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils

Die zulässige Berufung hat einen vorläufigen Erfolg, denn die nurmehr weiterverfolgte Zahlungsklage ist dem Grunde nach für berechtigt zu erklären (§ 3o4 ZPO). Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil sowohl [...]