Das Zeugnisverweigerungsrecht: Alles, was Sie zur optimalen Verteidigung Ihres Mandanten brauchen

Zeugnisverweigerungsrechte sollen Loyalitätskonflikte entschärfen (z.B. zwischen der Wahrheitspflicht des Zeugen einerseits und der familiären Bindung andererseits). Die StPO unterscheidet zwischen Zeugnisverweigerungsrechten aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) und Zeugnisverweigerungsrechten aus beruflichen Gründen (§§ 53, 53a StPO). Gerade das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO kann zudem auch im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren große Bedeutung erlangen. Allerdings sind hier einige Besonderheiten zu beachten, vor allem in Fällen, in denen nach dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird.

Die folgende Seite informiert Sie als Anwalt umfassend und zuverlässig über alles, was Sie über das Zeugnisverweigerungsrecht wissen müssen. Sie erhalten hier relevante Informationen, zahlreiche prozesstaktische Hinweise, Praxistipps, Musteranträge sowie u.a. auch ein praktisches Merkblatt für Mandanten zur Information über das OWi-Verfahren.

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Zu einseitige Belehrung eines Zeugen, dem nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht? So gehen Sie vor!

Wie jeder Zeuge ist auch der Zeuge, der ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, vor Gericht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Doch wie genau sieht es mit der Belehrung über Rechtstatsachen aus? Ist der Hinweis auf eine mögliche Verwertbarkeit der früheren ermittlungsrichterlichen Vernehmung erlaubt, oder ist dies schon eine Einflussnahme auf die Entscheidung des Zeugen, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebraucht macht? Wie können Sie am besten vorgehen, wenn der Vorsitzende eine zu einseitige Belehrung des Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrechts vornimmt?

Unser Fachbeitrag erhält alle Informationen, die Sie als Anwalt über die Belehrung des Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 brauchen. Profitieren Sie außerdem von unserem Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung über den Inhalt der Zeugenbelehrung und sparen Sie so wertvolle Zeit. Klicken Sie hier!

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Praktisches Informationsblatt zum Ablauf eines OWi-Verfahrens: So erklären Sie Ihren Mandanten, was ein Zeugnisverweigerungsrecht ist

In der Regel wissen Mandanten nicht, was Sie erwartet, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Um die wichtigsten und immer wieder auftauchenden Fragen zu klären, können SIe unser praktisches Inormationsblatt nutzen. Es fasst in verständlicher Weise das Wichtigste etwa zur Rechtsschutzversicherung, dem Bußgeldverfahren und dem Zeugnisverweigerungsrecht zusammen.

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Zeugnisverweigerungsrecht durch Angehörige in der Hauptverhandlung und das Verwertungsverbot des § 252 StPO

§ 252 StPO, der entgegen seines Wortlauts kein Verlesungsverbot sondern ein umfassendes Verwertungsverbot vorsieht, findet Anwendung bei einer ordnungsgemäßen Vernehmung des Zeugen vor der Hauptverhandlung und dem Berufen des Zeugen auf das im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehende Zeugnisverweigerungsrecht. Was passiert, wenn der Zeuge bei der Vernehmung noch kein Zeugnisverweigerungsrecht besaß, ihm aber in der Hauptverhandlung ein solches Recht (z.B. durch eine zwischenzeitliche Verlobung) zusteht? Kann der Inhalt eines richterlichen Protokolls entgegen § 252 StPO verwertet werden? Diese und weitere Fragen beantwortet unser Fall mit Musterlösung. Hier finden Sie außerdem zahlreiche praxisrelevante Abwandlungen und alle Informationen rund um das aus dem Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen in der Hauptverhandlung resultierende Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO!

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Zeugnisverweigerungsberechtigt? So kündigen Sie dem Amtsgericht an, dass der Zeuge im Termin nicht erschienen wird (Musterschreiben)

Besonders oft sitzt man mit Familienangehörigen im Auto - bei Verkehrsordnungswidrigkeiten greifen daher auch besonders häufig Zeugnisverweigerungsrechte. Wenn der Zeuge die Aussage verweigern möchte, sollte ihm das Erscheinen in der Hauptverahndlung möglichst erspart werden. Unser praktisches Muster erleichtert Ihnen das Vorgehen.

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Feststellung zum Vorliegen des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten gem. § 52 StPO

Welchen Umfang haben die Feststellungen des Gericht bezüglich des Vorliegens eines Zeugnisverweigerungsrechts bei einem Verlöbnis gem. § 52 StPO? Darf der Vorsitzende z.B. die Zeugin fragen, ob er den Verlobungsring sehen kann oder muss er dies eventuall sogar? Wann empfiehlt es sich, dass Sie als Verteidiger die Beiordnung eines Zeugenbeistands anregen? Alles über die Feststellung zum Vorliegen des Zeugnisverweigerungsrechts bei einem Verlöbnis finden Sie hier. Mit prozesstaktischen Hinweisen!

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Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht - diese Besonderheiten müssen Sie kennen! (Einführung)

Die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides setzt voraus, dass der Verkehrsverstoß feststeht. Beim Zeugenbeweis greifen grundsätzlich greifen auch im Owi-Verfahren Zeugnisverweigerungsrechte, allerdings gibt es bei einer Fahrtenbuch eine Ausnahme - mehr erfahren Sie hier.

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Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts? So gehen Sie erfolgreich vor! (Beispielfall mit Lösung & Musterantrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO)

Der Vorsitzende trifft gem. § 238 Abs. 1 StPO nach Feststellung der insofern relevanten Umstände die Entscheidung, ob ein Verlöbnis zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten besteht oder nicht. Die Entscheidung des Vorsitzenden unterliegt nach § 238 Abs. 2 StPO der Beanstandung. Zur Abhilfe und insbesondere zur Erhaltung der Verfahrensrüge muss ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt werden. Deshalb müssen Sie unbedingt einen Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Nichtzubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlöbnis) stellen. Unser Musterantrag hilft Ihnen bei der erfolgreichen Antragstellung. Klicken Sie hier - inkl. eines praxisnahen Beispielfalls mit Lösung und prozesstaktischen Hinweisen!

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Feststellungen zum Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und deren Hilfspersonen, §§ 53, 53a StPO & Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO

Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern und deren Hilfspersonen gem. §§ 53, 53a StPO ist das prozessuale Gegenstück zur materiellen Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern gem. § 203 StGB. Bei einer Schweigepflichtentbindung besteht keine Verwertungsmöglichkeit mehr; die Entbindung kann in ihrem Umfang jedoch inhaltlich eingeschränkt werden. Eine Belehrungspflicht ist anders als bei § 52 StPO nicht vorgesehen. Wenn das Gericht erkennt, dass beim Zeugen ein Irrtum über sein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, sollte es den Zeugen aber dennoch über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehren. Ist eine ohne oder gegen die ausdrücklich erteilte Weisung des Berufsherrn gemachte Aussage des Gehilfen verwertbar? Wie gehen Sie vor, wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Fehlverständnis beim Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt und das Gericht eine Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht bisher nicht für nötig hält? Hier finden Sie die Antworten! Außerdem für Sie: Ein Musterantrag auf gerichtliche Entscheidung über die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Hilfsperson eines Berufsgeheimnisträgers.

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OVG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2017: Fahrtenbuchauflage trotz rechtmäßiger Zeugnisverweigerung?

Leitsatz: Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirken, wenn er der Verteidiger des Fahrzeugführers ist, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht ist er aus rechtlichen Gründen daran gehindert, den Namen des Täters zu nennen. Da die Fahrtenbuchauflage der vorbeugenden Gefahrenabwehr dient und keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung darstellt, kann sie auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Halter seine Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat.

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Checkliste: Beweisaufnahme und Beweisantrag

Mit dieser Checkliste beherrschen Sie im OWi-Verfahren die Beweisaufnahme und den Beweisantrag. Alle wichtigen Punkte in einer Tabelle.

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