Zeugnisverweigerungsrechte im Owi-Verfahren: Das müssen Sie als Anwalt beachten

Im Owi-Verfahren kann wie im Strafprozess in einigen Fällen das Zeugnis gemäß § 52 StPO verweigert werden. Allerdings sind bei Owi einige Besonderheiten zu beachten, vor allem in Fällen, in denen das Zeugnis nach dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung verweigert wurde. Dann kann sich die Frage stellen, ob trotz rechtmäßiger Zeugnisverweigerung gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden darf. Neben allen relevanten Informationen dazu finden Sie hier ein praktisches Merkblatt für Mandanten über das Owi-Verfahren sowie ein nützliches Muster für den Fall, dass ein Zeuge, der die Aussage verweigern darf, der Hauptverhandlung fernbleiben möchte.

Zeugnisverweigerungsberechtigt? So kündigen Sie dem Amtsgericht an, dass der Zeuge im Termin nicht erschienen wird (Musterschreiben)

Besonders oft sitzt man mit Familienangehörigen im Auto - bei Verkehrsordnungswidrigkeiten greifen daher auch besonders häufig Zeugnisverweigerungsrechte. Wenn der Zeuge die Aussage verweigern möchte, sollte ihm das Erscheinen in der Hauptverahndlung möglichst erspart werden. Unser praktisches Muster erleichtert Ihnen das Vorgehen.

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Fahrtenbuch und Zeugnisverweigerungsrecht - diese Besonderheiten müssen Sie kennen! (Einführung)

Die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides setzt voraus, dass der Verkehrsverstoß feststeht. Beim Zeugenbeweis greifen grundsätzlich greifen auch im Owi-Verfahren Zeugnisverweigerungsrechte, allerdings gibt es bei einer Fahrtenbuch eine Ausnahme - mehr erfahren Sie hier.

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Praktisches Informationsblatt zum Ablauf eines Owi-Verfahrens: So erklären Sie Ihren Mandanten, was ein Zeugnisverweigerungsrecht ist

In der Regel wissen Mandanten nicht, was Sie erwartet, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Um die wichtigsten und immer wieder auftauchenden Fragen zu klären, können SIe unser praktisches Inormationsblatt nutzen. Es fasst in verständlicher Weise das Wichtigste etwa zur Rechtsschutzversicherung, dem Bußgeldverfahren und dem Zeugnisverweigerungsrecht zusammen.

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OVG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2017: Fahrtenbuchauflage trotz rechtmäßiger Zeugnisverweigerung?

Leitsatz: Der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verlangt nicht, dass der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungspflicht schuldhaft oder rechtswidrig nicht nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt muss als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirken, wenn er der Verteidiger des Fahrzeugführers ist, der den Verkehrsverstoß begangen hat. Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht ist er aus rechtlichen Gründen daran gehindert, den Namen des Täters zu nennen. Da die Fahrtenbuchauflage der vorbeugenden Gefahrenabwehr dient und keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung darstellt, kann sie auch dann ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein, wenn der Halter seine Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht unterlassen hat.

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