Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat…

Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, haben im Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Verdienste und…

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von…

Nimmt eine Pflegemutter ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht wegen eines…

Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche…

Wann muss die Haftpflichtversicherung bei einem Forderungsausfall zahlen? Private Haftpflichtversicherungen decken teilweise auch das Risiko ab, dass…

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue - auf…

Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein…

Der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs, der dieses ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern oder…

Das OLG Frankfurt hat die Abweisung einer Klage gegen Rechtsanwälte bestätigt, die für ihre Mandantin einen Abfindungsvergleich in einer…