Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und…

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat eine Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden.…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem festen Angestelltengehalt monatliche…

Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich an Heizkosten für das Gesamtgebäude bzw. für die gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu…

Inwieweit dürfen Rechtsdienstleister und Online-Portale auf Provisionsbasis für Mieter Ansprüche geltend machen? Und wann kollidiert das mit…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die…

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können von Anliegern jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der „Vorteilslage“ aus Gründen der…

Arbeitnehmer können bei einer unwirksamen Versetzung ggf. Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind die…

Kann ein an Epilepsie erkrankter Fahrerlaubnisinhaber nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, kann ihm die…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf. Das Gericht ging von einer 99-jährigen…