Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land NRW ihn deshalb…

Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam…

Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht…

Das Wissen der VW AG im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ und manipulierten Abschalteinrichtungen kann dem Importeur von „Skoda“-Neufahrzeugen, die…

Erbenermittler können Auskunft über die Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen. Das ergibt sich nach dem VGH Baden-Württemberg aus dem…

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem…

Das Landgericht Wiesbaden hat das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden über eine Schadensersatzklage eines Vermieters bestätigt. Demnach hat ein…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Haftung des Herstellers gegenüber einem Käufer, der das betroffene Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des…

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung…