Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die…

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Hinweisbeschlüssen angekündigt, ein Sachverständigengutachten zu einem weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5)…

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, wird das Verbot der…

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in 2017 für eine Straßenerstellung in Bonn war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden…

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Wenn sich…

Wer ohne offizielle Genehmigung eine Wohnung als Ferienwohnung - etwa über die Plattform „Airbnb“ - an Gäste vermietet, kann mit hohen Geldbußen…

Ein ehemaliger Anwalt hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine unbefristete…

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Das hat das Amtsgericht München…

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies das…

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum…