Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die…

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt…

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine…

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene…

Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur…

Bei Verspätungen und Ausfällen von Flügen sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche…

Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als…

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den…

Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst…

Kann von Mietern verursachter Lärm eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen? Das Amtsgericht München hat einer Räumungsklage stattgegeben,…