Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das…

Unter welchen Voraussetzungen können Geschenke - insbesondere Geldzuwendungen - bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden? Wenn…

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine und nicht die…

Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dies den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der…

Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen.…

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal die Klage eines Autokäufers abgewiesen…

Fahrzeuge, die vom sog. Abgas- bzw. Diesel-Skandal betroffen sind, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Ein Händler kann…

Zahnersatz im Ausland kann unter Umständen eine preiswerte Alternative sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zuletzt genauer geklärt,…

Eine ungenehmigte Videoüberwachung kann einen Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit…

Bei einem Vermögen von 115.000 € besteht nach dem Verwaltungsgericht Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Bei einem größeren Vermögen ist demnach…