Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein 5-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers…

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam sind, mit denen der…

Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Müssen Verbraucher aber darauf hingewiesen werden, dass sie einen…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialwohnung kündigen darf, wenn der in Insolvenz gegangene Mieter diese…

Schüler von Gymnasien haben ggf. nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist, wenn…

Wann können Mieter nach einer Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Das OLG Karlsruhe hat Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt.…

Lehnt ein Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ab, muss es sicherstellen, dass die zuständigen…