Das OLG Stuttgart hat die Klage eines Dieselfahrzeugkäufers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass keine…

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach…

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit ausüben. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt…

Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung im „Abgasskandal“ zu Schadensersatz verurteilt -…

Die Regelung einer Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist…

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den…

Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Im Streitfall hatte ein Käufer zusammen mit…

Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn…

„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als…

Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer…