Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat…

Das Amtsgericht München hat die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Vorschriften des…

Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem…

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden, um der Gefahr einer…

Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung des Versorgungskapitals heranzuziehen ist…

Wann muss bei Immobilien dem Grundbuchamt ein Erbschein vorgelegt werden? Das Grundbuchamt kann nicht immer einen Erbschein verlangen. Unter Umständen…

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch…

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und…

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon…

Ein Reiseveranstalter muss ggf. auch nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer Urlaubern den Reisepreis erstatten. Das hat der BGH…