Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest…

Mieter, die unrenovierte Gewerberäume angemietet haben, müssen Schönheitsreparaturen nicht ohne Weiteres ausführen. Das OLG Celle hat die…

Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein…

Dem Betriebsrat kommt insbesondere bei einer größeren Anzahl von Kündigungen eine wichtige Rolle zu. Das BAG hat entschieden, dass das…

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat…

Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen…

Welche Folgen haben unklare bzw. rechtlich falsche Begriffe in einem Testament? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einer Zuwendung eines…

Können Eltern Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) geltend machen, wenn die Kommunen keinen…

Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, müssen Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Teilaspekte dürfen dabei…