Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf ordnungsmäßige Verwaltung kann auch im Rahmen einer Auflage in der Baugenehmigung für bauliche…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH…

Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird ermittelt, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen…

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht…

Heimarbeitsverhältnisse sind keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), sie fallen demnach nicht unter das…

Wann kann der Verkäufer nach einem Widerruf eines Online-Geschäfts Wertersatz vom Käufer verlangen? Der BGH hat entschieden, dass die Prüfrechte eines…

Der an einen freiwillig krankenversicherten Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung geleistete Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt ist bei der…

Beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien gilt: Ein Verstoß gegen die in § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelten Pflichtangaben in…

Entspricht die Entscheidung eines Arbeitgebers über die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Bonus nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich…

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am…