Dem Betriebsrat kommt insbesondere bei einer größeren Anzahl von Kündigungen eine wichtige Rolle zu. Das BAG hat entschieden, dass das…

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat…

Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen…

Welche Folgen haben unklare bzw. rechtlich falsche Begriffe in einem Testament? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einer Zuwendung eines…

Können Eltern Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) geltend machen, wenn die Kommunen keinen…

Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, müssen Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Teilaspekte dürfen dabei…

Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf ordnungsmäßige Verwaltung kann auch im Rahmen einer Auflage in der Baugenehmigung für bauliche…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH…

Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird ermittelt, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen…

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht…