Der Arbeitgeber darf nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung des Versorgungskapitals heranzuziehen ist…

Wann muss bei Immobilien dem Grundbuchamt ein Erbschein vorgelegt werden? Das Grundbuchamt kann nicht immer einen Erbschein verlangen. Unter Umständen…

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch…

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und…

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon…

Ein Reiseveranstalter muss ggf. auch nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer Urlaubern den Reisepreis erstatten. Das hat der BGH…

Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat…

Wann haften Inhaber eines drahtlosen Internetverbindung („WLAN“) für Urheberrechtsverletzungen Dritter? Der BGH hat entschieden, dass die Beibehaltung…

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB und…

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten…