Bei einer ambulanten Kur haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die Kur in einer Einrichtung der…

Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte „Bestellerprinzip“ für Mietwohnungsvermittlungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das…

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der…

Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten…

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte…

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme…

Die Treuepflicht bindet den Gesellschafter nur im Ausnahmefall bei seiner Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung. Ein Gericht darf einen…

Der BGH hat in zwei Verfahren über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Die Richter stellten die Fehlerhaftigkeit der…

Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes…

Eine Fahrtenbuchauflage kann rechtmäßig sein, wenn der Halter eines Pkw nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Ermittlung des Fahrers nicht…