Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Die Pflicht des Automieters,…

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten…

Der BGH hat einen Schadensersatzanspruch nach einer Preismanipulation eines Verkäufers bei einer eBay-Auktion bejaht. Demnach ist nur das Gebot für…

Welche Grundsätze gelten nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der Höhe, Auslegung und „zeitratierlichen“ Kürzung der…

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich…

Dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft…

Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten…

Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses,…

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in…