Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur für den Antragsteller,…

Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Immobilienmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht ist und…

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich…

Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und…

Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die…

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten,…

Studierende, die bis Ende 2012 ihre Ausbildung innerhalb einer Mindeststudienzeit beendet haben, können nach den BAföG-Regelungen einen Teilerlass der…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu Bewerbungen verpflichten, aber keine konkrete…

Ein Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung unter Umständen eine Mindestmüllmenge auf den Mieter umlegen. Der BGH hat entschieden, dass bei…

Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der…