Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach…

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer…

Haben die Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“…

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des…

Wie weit reicht die Ersatzpflicht von Mietern für von ihnen verursachte Schäden? Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass grundsätzlich ein…

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage gegen eine Versicherung nach einem Feuer in einem Restaurant abgewiesen. Demnach hatte die…

Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine…

Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass eine Vaterschaftsanfechtung nicht zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt, auch wenn…

Eine Kindesmutter, die ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto mit dem Autoschlüssel allein lässt, schafft eine ganz erhebliche Gefahr. Startet das Kind ohne…

Beim Tod des Mieters gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten, dass der in das Mietverhältnis eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über…