§ 201 StGB, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasst nach einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück keine…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits…
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat der Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und…
Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Landgericht…
Der Anspruch schulpflichtiger Schüler auf ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht kommt in der Regel nur bei einer individuellen…
Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine…
Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe…
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines Vereins wegen herabwürdigender Äußerungen in einem WhatsApp-Chat über…
Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen aufgehoben. Der Eigentümer eines…
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