Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl auszurichten und dienen nicht der Bestrafung vermeintlichen Fehlverhaltens eines…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherungsverfügung für eine Dachfläche bestätigt und die Klage gegen den Kostenbescheid für eine…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Krankengeldanspruch ohne Arbeitsantritt abgelehnt. Im Streitfall hatte der Kläger eine neue Arbeitsstelle wegen…

In Ausnahmefällen kann nach der ZPO von einer förmlichen Zustellung der Klageschrift abgesehen werden - etwa wenn die Zustellung im Ausland keinen…

Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…

Wann haben Immobilienmakler Anspruch auf Provision? Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Maklerin abgewiesen, die den Maklervertrag noch vor…

Die Kosten eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung können zwischen dem biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies ist nach…

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern…

Wann entlasten unklare Beschilderungen bei einem Verkehrsverstoß? Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sog. Klappschilder, die eine…

Arbeitgeber können ihre Pflicht, über Arbeitsentgelte in Textform abzurechnen, grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als…