Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren…

Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen geändert. Demnach ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht schon…

Gesetzliche Regelungen beschränken die Befristung von Arbeitsverträgen. Durch Tarifverträge und die Bezugnahme hierauf können die Möglichkeiten,…

BGH hat näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Demnach…

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die…

Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat…

Das Amtsgericht München hat die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Vorschriften des…

Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem…

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden, um der Gefahr einer…