Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger…

Einem Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er in der Freizeit Drogen konsumiert. Das hat das BAG entschieden. Allerdings ist…

Wann liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung des Mietverhältnisses wegen persönlicher Umstände des Mieters unwirksam macht? Der BGH hat…

Den Eltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger oder Vormund zu, nicht aber…

Stürzt ein Radfahrer auf einer vergleichsweise schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer…

Die Durchführung einer Beweisaufnahme im Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters ist grundsätzlich zulässig. Das hat das BAG im Rahmen eines…

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart „Laden“ vor, ist dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Darauf dass…

Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der bei einer Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Das hat der…

Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern…

Viele Arbeitsverträge schließen Ansprüche aus, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Ausschlussfristen, die das zwingend geregelte…