Bei einer geringen Fahrleistung kann nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann…

An eine Mietänderungserklärung bei einer Indexmiete dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. So ist die Angabe der prozentualen…

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart…

Arbeitet ein alleinerziehender Elternteil mehr als nur geringfügig in Deutschland, kann auch dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem…

Grundsätzlich muss der Versicherte selbst für die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit (AU) bei der Krankenkasse sorgen. Sofern der Arzt die…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem von der Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen…

Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im…

Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl…

Bei der Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung kann es auf die Wohnfläche ankommen. Das Landgericht Berlin hat hierzu entschieden, dass Balkone…

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußballprofis der Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Das hat das…