Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus…

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der…

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der…

Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr müssen Tabakrauch ertragen, wenn die Natur des Betriebs dies erfordert. Das hat das BAG…

Rechtfertigt Baulärm eine Minderung der Mietzahlung? Das Landgericht Berlin hat die Mietminderung für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin…

Der Pflichtteilsanspruch kann dem Schiedsverfahren nicht durch eine einseitige Verfügung von Todes wegen unterstellt werden. Unerheblich ist, ob sich…

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Regelung, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt zweiter…

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen…

Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten…

Erklärungen seines Prozessbevollmächtigten muss sich ein Arbeitnehmer immer zurechnen lassen, wenn er sie sich zu eigen macht und sich auch…