Wer wegen eines Kfz-Sachmangels Ansprüche geltend macht, sollte das Fahrzeug im Zweifelsfall noch in seinem Besitz haben. Denn andernfalls können…

Ein Gericht kann ohne weitere Feststellungen von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn ein Fahrer die zulässige…

Die Vereinbarung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt schließt eine Zweckbefristung grundsätzlich…

Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine…

Beim Versorgungsausgleich wird ein Anspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte verpflichtet wird, einer…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung…

Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der…

Wird im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale vereinbart, ist damit in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, wenn der Mieter…

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) greifen auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - allerdings nur im Rahmen von…

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat wird…