Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam.…

Das künftige Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit betrifft sehr viele Unternehmer, weil es auch für Werkverträge umfassende…

Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller…

Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete grundsätzlich nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Nach den Regelungen des Wohngeldgesetzes können…

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen werden? Und wann haftet ein Anwalt auch gegenüber…

Bei der Plausibilitätskontrolle eines Nachlassverzeichnisses hat der Notar bei klärungsbedürftigen Punkten die Erben einer „qualifizierten“ Befragung…

Bei einer ambulanten Kur haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die Kur in einer Einrichtung der…

Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte „Bestellerprinzip“ für Mietwohnungsvermittlungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das…

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der…

Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten…