Entspricht die Entscheidung eines Arbeitgebers über die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Bonus nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich…

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am…

Ein zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum kann darin liegen, dass der mit Beschränkungen Bedachte irrig annimmt, er dürfe die…

Die Übertragung von Rentenanwartschaften im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich…

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss in der Regel einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Dass andere Bewerber ersichtlich…

Die Berufungskammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers…

Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das…

Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter…

Muss ein Hartz IV-Empfänger einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen? Das Sozialgericht Mainz hat dies in einem Urteil bejaht. Zwar kann grundsätzlich…

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu…