Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die…

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten,…

Studierende, die bis Ende 2012 ihre Ausbildung innerhalb einer Mindeststudienzeit beendet haben, können nach den BAföG-Regelungen einen Teilerlass der…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu Bewerbungen verpflichten, aber keine konkrete…

Ein Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung unter Umständen eine Mindestmüllmenge auf den Mieter umlegen. Der BGH hat entschieden, dass bei…

Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der…

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus…

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der…

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der…

Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr müssen Tabakrauch ertragen, wenn die Natur des Betriebs dies erfordert. Das hat das BAG…