Unter welchen Voraussetzungen kann ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen werden? Und wann haftet ein Anwalt auch gegenüber…

Bei der Plausibilitätskontrolle eines Nachlassverzeichnisses hat der Notar bei klärungsbedürftigen Punkten die Erben einer „qualifizierten“ Befragung…

Bei einer ambulanten Kur haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die Kur in einer Einrichtung der…

Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte „Bestellerprinzip“ für Mietwohnungsvermittlungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das…

Der BGH hat die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht bei einer Kündigung wegen älterer Mietrückstände verneint. Demnach muss der…

Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten…

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte…

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme…

Die Treuepflicht bindet den Gesellschafter nur im Ausnahmefall bei seiner Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung. Ein Gericht darf einen…

Der BGH hat in zwei Verfahren über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Die Richter stellten die Fehlerhaftigkeit der…