Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten…

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt erst beim anschließenden Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, haftet der…

Mietet eine Anwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und…

Das Landgericht Berlin hat die beiden sog. Ku'damm-Raser nach einer BGH-Revision erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden, wenn die Eigentümerversammlung…

Wer aus seinem Fahrzeug die im Rahmen des Dieselskandals verbaute unzulässige Abschaltvorrichtung nicht entfernen lässt, riskiert eine…

Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. Das OLG Celle hat…

Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der…

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden.…

Bevor Reisende ihren Flug wegen langer Wartezeiten am Check-In-Schalter verpassen, haben Fluggesellschaften nach dem Amtsgericht München besondere…