Das OLG Karlsruhe hat einem Dieselfahrzeugkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen ab Zahlung des…

Auch wenn der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf vorliegt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen. Das Amtsgericht München hat…

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…

Die Käuferin eines VW-Neufahrzeugs mit einem EA 189-Dieselmotor kann von einem Vertragshändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Demnach…

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verstoß gegen…

Das OLG Oldenburg hat einem mittlerweile achtjährigen Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Zudem sind die beklagte Klinik sowie eine Ärztin…

Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines gebrauchten VW-Dieselfahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung…

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten…

Droht ein Mobilfunkunternehmen an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Rechnungsforderung einen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine…