Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) existiert nicht. Auch Mieterhöhungsverlangen für derartige…
Das OLG Hamm hat die Beauftragung eines Architekten für nichtig erklärt. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine…
Die Entscheidungen einer Rechtsanwaltskammer und eines Anwaltsgerichtshofs, einer Juristin die Anwaltszulassung zu verweigern, verletzten diese in…
Bereits die vorübergehende Unterbringung durch einen Reiseveranstalter in einem nicht-gebuchten Hotel ähnlichen Standards kann einen Reisemangel…
Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund…
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ergibt sich, wenn kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, aus dem…
Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter…
Ein Änderungsvorbehalt, der die Befugnis zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments einräumt, kann von der Zustimmung eines Dritten…
Arbeitnehmer können einen Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dann durchsetzen, wenn sie auch Kündigungsschutz nach dem…
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des…
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