Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Wenn sich…

Wer ohne offizielle Genehmigung eine Wohnung als Ferienwohnung - etwa über die Plattform „Airbnb“ - an Gäste vermietet, kann mit hohen Geldbußen…

Ein ehemaliger Anwalt hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine unbefristete…

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Das hat das Amtsgericht München…

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies das…

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum…

Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die…

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt…

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine…

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene…