Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Müssen Verbraucher aber darauf hingewiesen werden, dass sie einen…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialwohnung kündigen darf, wenn der in Insolvenz gegangene Mieter diese…

Schüler von Gymnasien haben ggf. nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist, wenn…

Wann können Mieter nach einer Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Das OLG Karlsruhe hat Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt.…

Lehnt ein Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ab, muss es sicherstellen, dass die zuständigen…

Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe eines Autohändlers verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ lesen zu müssen. Ein…

Auch bei Wohnungen von älteren Mietern besteht für die Beseitigung von Mängeln ein Betretungsrecht. Arbeiten müssen dem Mieter rechtzeitig angekündigt…

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in…