Soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des…

Erstellt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß ein Testament, ist dies regelmäßig eine bloße „Beratung“ nach dem RVG mit der Folge, dass als Honorar…

Flugpassagiere können einen Ausgleichsanspruch wegen einer größeren Flugverspätung auch dann haben, wenn ein mitgebuchter Anschlussflug außerhalb der…

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als…

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende…

Wann lösen Finanzierungsleistungen für Immobilien als Schenkungen bzw. unbenannte Zuwendungen unter Ehepartnern Pflichtteilsergänzungsansprüche aus?…

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden,…

Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitnehmer ggf. ihre Weiterbeschäftigung auch durchsetzen. Will der Arbeitnehmer diese…

Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen…

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn…