Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines gebrauchten VW-Dieselfahrzeugs einen Anspruch gegen den Hersteller aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung…

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten…

Droht ein Mobilfunkunternehmen an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Rechnungsforderung einen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine…

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Das ist etwa der…

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht…

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf in 2016 zurückgewiesen. Für Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs ist…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung von Opel bestätigt, Diesel-Fahrzeuge…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.…

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit…