In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Nutzer erteilen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Plattform hochgeladen…

Die Nachbarn von Grundstücken, die von einem Unternehmen zum Abstellen von Schulbussen genutzt werden, haben keinen Anspruch auf Unterlassung dieser…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient, der in einem Krankenhausbett mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht wurde, kein…

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine daran geknüpfte bedingte…

Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit…

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein…

Eine Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer…

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München…

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen…