Arbeitgeber müssen zwar ggf. einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach dem Wiedereingliederungsplan des…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen…

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die…

In München ist ein Raser in gut einer Stunde elfmal geblitzt worden. Für diese fragwürdige Rekordfahrt verurteilte das Amtsgericht München ihn zu…

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht…

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags nicht gerechtfertigt ist, wenn die Mieterin den angekündigten…

Das Landgericht Berlin hat eine Klage auf Mieterhöhung abgewiesen. Die Richter haben entschieden, dass der Erhöhungsanspruch des Vermieters nicht…

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat…

Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs („Boarding“) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter,…