Der Rechtsanwalt eines Arbeitnehmers macht Ansprüche aus Annahmeverzug geltend: „zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit“.…
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und…
Die Bundesregierung plant Änderungen beim Bundesbeamtengesetz und beim Disziplinarrecht.
Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet,…
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das…
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten.
Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort…
Der EUGH hat sich erstmals zum Begriff der "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf geäußert.
Der Bundesrat hat die neuen Arbeitszeitregelungen für Lastwagenfahrer gebilligt.
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