Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, müssen Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Teilaspekte dürfen dabei…

Heimarbeitsverhältnisse sind keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), sie fallen demnach nicht unter das…

Entspricht die Entscheidung eines Arbeitgebers über die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Bonus nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich…

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss in der Regel einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Dass andere Bewerber ersichtlich…

Ein Streik, dessen Ziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er…

Wenn Familienangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kann bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen…

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten…

Welche Grundsätze gelten nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der Höhe, Auslegung und „zeitratierlichen“ Kürzung der…

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in…

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis…