Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Derzeit sei nicht absehbar,…

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und…

Private Anrufe vom Arbeitsplatz, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, rechtfertigen nicht unbedingt eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Das…

Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen.…

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes…

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verfährt sich der Versicherte, so ist dies unschädlich,…

Der Anspruch auf Vergütung wegen „Annahmeverzugs“ setzt ein erfüllbares bzw. tatsächlich auch durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei einer…

Ein Jobcenter kann einen ALG II-Bezieher dazu auffordern, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch wenn zu einer Kürzung der Bezüge…

Eine Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer…

Ein an der Universität Gießen beschäftigter Mathematiker kann auch nach 16 befristeten Arbeitsverträgen keine unbefristete Festanstellung verlangen.…