Eine Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer…

Ein an der Universität Gießen beschäftigter Mathematiker kann auch nach 16 befristeten Arbeitsverträgen keine unbefristete Festanstellung verlangen.…

Nach dem BAG sind sogenannte „Spätehenklauseln“ in den Regelungen der betrieblichen Altersversorgung unwirksam. Die Klauseln, wonach eine…

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu…

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während…

Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines…

Die Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von…

Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen…

Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, kann der Besteller, der den Werklohn bereits…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und…