Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, kann der Besteller, der den Werklohn bereits…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und…

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Eine…

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig…

Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen…

Mindestlohnvorschriften gelten auch an Feuertagen und im Krankheitsfall. Das hat das BAG für das pädagogische Personal in Aus- und…

Auszubildenden können gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung verlangen. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die…

SGB II-Bezieher müssen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Das…

Ein Haustarifvertrag kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt…

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes? Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum…