Ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Ist der Klageverzicht Teil eines Aufhebungsvertrags, der…

Versuche, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, gibt es seit dessen In-Kraft-Treten immer wieder. Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin klargestellt:…

Wann dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen erstellen lassen? Das BAG hat hierzu zwei Urteile gefällt. Im einen Fall ging es um die…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche…

Was umfasst der Begriff „Mindestlohnsatz“ in der europäischen Entsenderichtlinie? Diese Frage hat jetzt der EuGH beantwortet und damit die Ansprüche…

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen,…

Hat ein Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung auf dem…

Die Angemessenheit von Kosten für ein selbstbewohntes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei…

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht vertraglich beschränkt werden (§ 11 Abs. 4…

Greift die betriebliche Mitbestimmung auch bei der Einrichtung einer „facebook“-Seite durch den Arbeitgeber? Nur wenn damit eine automatische…